26.
August
2015

Antira-Kundgebung in Essen!

Hier der Originaltext zur antirassistischen Kundgebung morgen in Essen:

Antirassistische Kundgebung
27. August | 10 Uhr | Amtsgericht Essen (Zweigertstr. 52)
Prozesse gegen Antirassist*innen: jeweils um 9 und 11 Uhr

*European Homecare schliessen! Grenzen Öffnen!*
Close European Homecare! Open the borders!

Am 05.12.2014 wurde die Zentrale von European Homecare (EHC) in Essen besucht, um die Firma nach den bekannt gewordenen Misshandlungen von Geflüchteten zu schließen. Die Folterszenen von Burbach und Essen gingen um die Welt. Doch das Unternehmen EHC als direkter Profiteur im Privatisierungsgeschäft mit Flüchtlingsunterkünften expandiert weiter – trotz aller Skandale wurde EHC von der Stadt Essen kürzlich mit der Errichtung und Betreibung von zwei sog. Flüchtlingsdörfern beauftragt.

Die Liste der Verantwortlichen für die Misshandlungen reicht von EHC über Sicherheitsdienste als Subunternehmen bis in den Polizeiapparat und die Bezirksregierung hinein. Auf der Anklagebank sitzen hingegen Menschen, die sich für eine würdige Unterbringungen von Geflüchteten und für die Bewegungsfreiheit aller Flüchtenden einsetzen.

/Fähren statt Frontex!/

Unzählige Menschen sterben seit Jahren an Europas Außengrenzen bei dem Versuch, Armut und Verfolgung zu entkommen. Die EU setzt auf militärische Abschottung. Doch die Menschen werden nicht aufhören zu fliehen, auch wenn Europa mit mehr Gewalt Boote zurückdrängt oder zerstört.

Wir alle tragen Verantwortung für die Toten im Mittelmeer. Wir haben genug davon und fordern Fähren statt Frontex! Europa muss sichere Fluchtwege schaffen und die Grenzen öffnen.
Fight Racism! Solidarität muss praktisch werden!

Seit Jahren kämpfen Geflüchtete in Deutschland an vielen Orten gegen diese Zustände und für ihre Rechte! Sie kämpfen nicht allein! So konnten zum Beispiel in Osnabrück über 30 Abschiebungen durch Blockaden verhindert werden, und in Essen wurden Fahrzeuge unbrauchbar gemacht, die zur Abschiebung von Flüchtlingen genutzt wurden.

/Repression gegen Unterstützer*innen/

Passend zur Abschottung der Grenzen Europas nimmt die Repression gegen Geflüchtete und Aktivist*innen zu. Insgesamt 37 Menschen soll im Rahmen der Besetzung der EHC-Zentrale der Prozess gemacht werden. Dies nehmen wir zum Anlass, erneut gegen die herrschende Flüchtlingspolitik und Profiteur*innen wie EHC auf die Straße zu gehen.

Am Donnerstag, den 27.8. findet deshalb um 10 Uhr eine Kundgebung vor dem Amtsgericht Essen statt (Zweigertstraße 5, Haltestelle Landgericht). Um 9 Uhr findet hier eine der Verhandlungen gegen Antirassist*innen statt. Die Verhandlung ist öffentlich, seid solidarisch und kommt vorbei!

/Angriff auf die Grundrechte/

Am Donnerstag, dem 27.8., findet um 11 Uhr eine weitere Verhandlung im Amtsgericht Essen statt. Hier geht es um Grundsätzliches. Die Essener Staatsanwaltschaft versucht Menschen, die sich nach Bekanntwerden der Besetzung solidarisch auf dem Bürgersteig vor der EHC-Zentrale einfanden, genau wie unbeteiligte Schaulustige mit dem Vorwurf des Hausfriedensbruchs zu kriminalisieren. Dies ist ein nur allzu durchschaubarer Versuch, eine aus polizeilicher Sicht unerwünschte Öffentlichkeit bei politischen Aktionen auszuschließen.

Bei beiden Prozessen rufen wir zu einer solidarischen Prozessbegleitung auf.
Lasst uns viele Zeichen der Solidarität setzen!

/27. August 2015/ 9 Uhr erster Prozesstermin gegen einen Besetzer
10 Uhr Kundgebung vor dem Amtsgericht
11 Uhr zweiter Prozess

Mit solidarischen Grüßen,
Initiative NoEHC, http://noehc.noblogs.org/
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