27.
Mai
2016

AStA und UNIversaal gehen mit Sicherheitsdienst gegen LiLi vor

Auf dem Sommerfest der Ruhr-Universität Bochum am Mittwoch, 25.05.2016 gingen der Allgemeine Studierendenausschuss der RUB und UNIversaal, die Veranstaltungsagentur der RUB, gegen uns, die Linke Liste an der RUB (LiLi) vor, wozu wir nun Stellung beziehen.
Bei der Kontrolle unseres Standes auf dem Sommerfest hinsichtlich des technisch ordnungsgemäßen Aufbaus unseres Standes und der Einhaltung von Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften, wurde durch die anwesende Vorsitzende des AStA (Internationale Liste), Material beanstandet, das an unserem Stand auslag. Dabei handelte es sich um Ansteckbuttons, auf denen die Symbole von Organisationen (YPG, YPJ) zu sehen waren, die im Raum Syrien/Irak gegen den durch den türkischen Staat unterstützten islamistischen ‚Islamischen Staat‘ kämpfen. Aufgrund unserer Weigerung, die beanstandeten Buttons zu entfernen, wurde uns mehrmals, zuletzt unter Hinzuziehen des von UNIversaal engagierten, privaten Sicherheitsdienstes klar gemacht, dass wir unter Einsatz von Gewalt und mit rechtlichen Konsequenzen für uns, auch als Privatpersonen, vom Sommerfest ausgeschlossen werden würden, sollten wir der Anweisung nicht Folge leisten, die Buttons zu entfernen. Dabei wurde durch die AStA-Vorsitzende, Angestellte von UNIversaal und hinzugezogene, schlägertruppmäßig aussehende Securities eine Drohkulisse aufgebaut, vor der wir uns zum Entfernen der willkürlich beanstandeten Buttons gezwungen sahen.
Das Vorgehen des AStA und der Veranstaltungsleitung des Sommerfestes stellt nicht nur einen Affront gegen uns dar, sondern ist ein nicht akzeptabler Angriff auf linke Politik an der RUB. Desweiteren zeigte sich einmal mehr die Gesinnung des AStA, der gegen die politische und parlamentarische Opposition in despotischer Manier vorgeht und demokratische Werte mit Füßen tritt. Der politische Angriff galt zudem insbesondere den in der Linken Liste organisierten Genoss_innen der YXK, dem Verband der Studierenden aus Kurdistan.
Vorfälle wie dieser häufen sich, seit dem der AStA der RUB von einer Mitte-Rechts-Koalition gestellt wird. Kritische Stimmen im Lager des AStA sind immer seltener zu hören, während das fortwährende Engagement von ehemaligen AStA-Mitgliedern für die AfD Bände über den Geist spricht, der mit Listen wie der Liste der Naturwissenschaftler und Ingenieure und der Internationalen Liste, mit Unterstützung der Juso-Hochschulgruppe, im Studierendenhaus Einzug gehalten hat.
Über diesen weiteren Tiefpunkt im Wandel der politischen Kultur an der Ruhr-Universität Bochum sind wir erschreckt, werden unsere Arbeit aber fortsetzen und uns dem Rechtsruck weiterhin entgegen stellen. Wir solidarisieren uns mit dem Kampf der YPG und YPJ gegen den Terror der Islamist_innen. Unsere Kritik gilt jeder freiheitsfeindlichen Bewegung, ob sie die Nation oder die Umma über die Menschen stellt.