04.
Juni
2018

Antrag: Aufklärung über den Neonaziaufmarsch am 14.April 2018

Hey, wir stellen euch hier nochmal den Antrag vor, den wir am 12.April in der 7.Sitzung des 51.Studierendenparlaments zr Absprache vorgelegt haben. Es ist ein wenig spät aber da der Antrag eh nie wirklich umgesetzt wurde, obwohl er einstimmig angenommen wurde. Aber erstmal der Antrag:

Antrag für einen Beschluss des Studierendenparlaments auf der 7.Sitzung des 51. Studierendenparlaments am Donnerstag, den 12.04.2018

Antrag:

Die Studierendenschaft der Ruhr-Universität Bochum beschließt, auf Grundlage bisheriger Beschlüsse zum Thema Rechtsradikalismus und -extremismus, gegen den geplanten Neonaziaufmarsch am 14.April 2018 aktiv zu werden. Daher informieren wir als Studierendenschaft die Studierendenschaft über die geplanten angemeldeten und friedlichen Gegenproteste an diesem Tag. Dazu beauftragen wir den AStA, als ausführendes Organ:

1. durch eine hochschulöffentliche Stellungnahme, die Meinung der Studierendenschaft, erneut klarzustellen. Eine Abgrenzung zu jeglichen Rechtsextremistischen Gruppierungen und Meinungen, sowie eine Solidaritätserklärung mit all jenen die sich diesen durch Teilnahme oder Organisation von Protesten entgegenstellen.

2. Informationen zu den geplanten Gegenprotesten, über jegliche sozialen Medien zu verbreiten die dem AStA zur Verfügung stehen. Im Fokus sollten hier die Kundgebungen und Demonstrationen von BlockaDO stehen, da diese mit den Leitlinien der Studierendenschaft übereinstimmen und ein legitimes sowie legales Mittel des Widerstandes praktizieren.

Begründung:

Die Studierendenschaft ist, gemäß ihrer Satzung, dazu angehalten sich für die aktive Toleranz und die politische Bildung ihrer Mitglieder(§3,Absatz 1,D) , sowie die Sicherung des Friedens(§3,Absatz 1,I) und die sozialen Belange ihrer Mitglieder(§3, Absatz 1,E) einzusetzen.

Im Gegensatz dazu rufen rechtsradikale Gruppierungen aus Dortmund (Die Rechte/NPD) zu einer Demonstration, unter dem Namen ‚Europa Erwache‘, auf. Beide Gruppierung sind laut Verfassungsschutzbericht¹ als gefährlich für die Gesellschaft anzusehen. Am 14.April wird von diesen zu einer Demo aufgerufen, die nationalistisches, rassistisch-ethnopluralistisches und völkisches Gedankengut propagiert und verbreitet. Akteure der rechtsextremistischen Gruppierungen sind oder waren ebenfalls Studierende der RUB. Das bekannteste Beispiel hierfür ist vermutlich ein ehemaliges Mitglied der Studierendenschaft, welches ein führender Akteur von ‚Die Rechte‘ und Mitorganisator ist und ebenfalls einen Onlineversand für rechtsextremistisches Werbematerial betreibt (früher antisem.it /heute antisem-versand.org²). Ebenfalls soll Udo Voigt (Europaparlamentsmitglied der NPD) auf dieser Demonstration reden. Der gedankliche und ideologische Hintergrund sollte daher nicht fraglich sein.

Dieses nationalistische, antisemitische und rassistische Schaulaufen, kann und darf die Studierendenschaft nicht unkommentiert in ihrer Nachbarschaft stattfinden lassen.

Wir müssen uns aktiv gegen rechtes Gedankengut aussprechen und die Belange unserer Studierenden, welche zu einem großen Teil auch aus Dortmund anreisen, öffentlichkeitswirksam vertreten. Eine friedliche Demonstration gegen hasserfüllte Meinungsäußerungen ist das beste Mittel um diese zu delegitimieren.

Anmerkung BlockaDO-Proteste:

  1. Kundgebung an der Kreuzung Lange Straße / Möllerstraße 11.00 Uhr

  2. Kundgebung ab 13 Uhr am Stadthaus

  3. Demonstration nach Dorstfeld, um 14 Uhr ebenfalls am Stadthaus

Quellen:

1)https://www.verfassungsschutz.de/embed/vsbericht-2016-kurzzusammenfassung.pdf

2)https://www.antisem-versand.org/seite/impressum.html


Update 4.Juni 2018: Sooo, es sind jetzt fast 2 Monate vergangen und wir möchten einmal zusammenfassen, was daraus geworden ist.  Der Antrag wurde am 12.April gestellt und angenommen, der Neonaziaufmarsch fand am 14.April leider statt. Über die kurze Zeitspanne waren wir uns im klaren, deshalb haben wir auch eine weitere Anweisung an den AStA auch rausgenommen – eine Infobroschüre über die Rechten Aktivitäten Dortmunds und Bochums schreibt man nicht in 2 Tagen (unser AStA schafft das nichtmal innerhalb von 2 Jahren, siehe Burschenschaftsflyer und IB-Flyer). Aber okay, der Auftrag war also einen Tweet und einen Facebookpost zu erstellen um über die BlockaDO-/Gegenproteste zu informieren und im Nachhinein eine Solierklärung an die Protestierenden zu senden.

Passiert ist faktisch nichts davon. Auf die Solierklärung warten wir heute noch, da der AStA sich scheinbar nicht mit den Protestierenden solidarisieren möchte. (Der AStA redet lieber mit Rechtsradikalen) Und wie der AStA „informieren“ definiert ist noch fraglicher: Statt über die Nazis aufzuklären und über die Gegenproteste von BlockaDO zu informieren, teilt der AStA einen Facebooklink zu „RUB bekennt Farbe“, welcher nach ein paar Stunden wieder gelöscht wurde, und nicht erklärt worum es geht.

Also ist das Ergebnis wie üblich: Der AStA ignoriert die Beschlüsse des Studierendenparlaments.